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Hilfsmittelversorgung- Jetzt reichts!!!!!

15 Feb 2020 15:51 #21 von martinK
Lieber Matti

vielleicht sollten wir aufpassen, dass wir keine Wolkenkuckucksheime errichten.


Ja, da hast Du recht. Deshalb schrieb ich Schluss auch, dass dies eine Mammutaufgabe sei; ich habe nur überlegt, wie wir Betroffenen aus meiner Sicht die beste Unterstützung erhalten würden. Andererseits gibt es solche Organisationen für andere Patientengruppen ja bereits; d.h. so etwas auf die Beine zu stellen braucht einen professionellen Einsatz, ist aber kein Ding der Unmöglichkeit.

Eine Stiftung ist in Deutschland eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei soll das Vermögen auf Dauer erhalten werden und die Destinatäre (Begünstigte) können nur in den Genuss der Erträge kommen.

Die Tätigkeit wird also nicht direkt aus dem Vermögen (welches man erst einmal besitzen muss) bestritten, sondern aus den Erträgen dieses Vermögens. In der Verwaltungspraxis fordern die meisten Stiftungsbehörden ein Ausstattungskapital von mindestens 25.000 Euro, in einigen Bundesländern auch mehr, insbesondere dann, wenn die Stiftung selbst operativ tätig ist. Du kannst dir ja einmal den Ertrag aus 25.000 Euro ausrechnen.


Dies ist in der Schweiz ähnlich definiert; es müsste nicht notwendigerweise eine Stiftung sein. Andererseits gibt es unglaublich viel brachliegendes Vermögen, und ich glaube auch, dass viele sehr reiche Menschen bereit sind Gutes zu tun, insbesondere wenn es darum geht, Aktivitäten zu fördern, welche sie persönlich oder jemanden aus ihrem Umfeld betreffen.

Das was du als Aufgabengebiet und Tätigkeitsfeld beschreibst kann ja nicht mehr ehrenamtlich (ist etwas anderes als gemeinnützig) geführt werden. Es würden Versicherungsfachleute, Verwaltungsfachangestellte, Rechtberatung, ärztliche Beraterteams uvm. benötigt. Wenn du so etwas bundesweit anbieten möchtest, kann man den Personalaufwand ja mal hochrechnen.

Selbst wenn dir dies alles gelingt, gibt es eine Gesetzgebung. In dieser habe ich nichts davon gelesen das Stiftungen irgendetwas mit den Verhandlungen zur Preisfindung zu tun hätten.

Was du beschreibst ist entweder das Handeln von sehr großen Vereinen oder von Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten. Hier sei das Beispiel der nach § 65b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch geförderten Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD) genannt.


Da bin ich voll mit Dir einverstanden; so etwas geht nicht mehr ehrenamtlich sondern muss professionell geführt werden. Dennoch können ehrenamtlich in einer solchen Organisation (sei es ein Verein oder eine Stiftung) wichtige Funktionen einnehmen, sei es in beratender Funktion, politisch, fachlich oder "nur" als Aushängeschild; ich denke sogar, dass dies wichtig ist.

Ich bin ja davon überzeugt, dass 10.000 Vereinsmitglieder (was schon einmal ein sicheres Jahresbudget von 240.000 Euro ermöglicht) bereits Strukturen ermöglichen, die zumindest viele der von dir genannten Bereiche abdecken könnten. Leider fehlen uns dazu noch genau 9900 Mitglieder.


Da bin ich voll mit Dir einverstanden. Doch wirst Du einen Verein mit 10'000 Mitgliedern noch mit einer auf rein ehrenamtlicher Arbeit basierenden Struktur führen können? Vermutlich wirst Du dann zumindest in guter Näherung des Zustand erreicht haben, den ich für ideal halte. Und ja, es ist sehr schade, dass sich nicht mehr Betroffen als Mitglied anmelden....

Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass ich den Einsatz des Vereins für die Anliegen der inkontinenten Menschen in Deutschland super finde, sei es diese Homepage, seien es alle anderen Aktivitäten, welche viel Zeit und Energie kosten. Macht weiter so!

Herzliche Grüsse
Martin

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16 Feb 2020 08:55 - 16 Feb 2020 09:00 #22 von Ayk
Hallo
Habe ich doch eigentlich schonmal ein kleines Ziel erreicht und eine Diskussion in Gang gebracht;)
Leider gibt es nur wenige, die sich daran beteiligen, was ich sehr traurig finde.
Aber warum sollte man nicht meine Idee mit der Öffentlichkeit, Mattis Ideen und auch Martins Idee "Stiftung" erst mal so stehen lassen!?
Wenn es Menschen gibt, welche ihr Millionenerbe gewissen Stöhmungen hinterlassen, kann es doch gut möglich sein, daß dies auch mal jemand in unsere "Wunschrichtung" tut.
Viele Ideen machen doch erst den Gedanken

Der Sinn meiner Initiative liegt ja eigentlich darin begründet, daß ich einen direkten Zusammenhang zwischen der Tabuisierung der Inkontinenz und der teilweise mangelhaften Versorgung der Betroffenen sehe. Martin sieht ebenfalls das vorhandene unüberschaubare Angebot an Inkontinenzmitteln sehr kristisch.
Wir haben vor ca. 35 Jahren nach einem Schlaganfall unsere Mutter gepflegt, die Stuhl- und Harninkontinent war. Zu dieser Zeit standen uns aufsaugende Mittel eigentlich in unbegrenzter Menge zur Verfügung, leider war die Qualität der Produkte so schlecht, daß schwere Hautprobleme unausweichlich waren.
Diese Qualität findet sich teilweise auch heute noch in der Pauschalversorgung wieder, welche letztlich auch mit der Quantität zusammenhängt.
Wie sollen Menschen, die ständig mit der Angst leben "auszulaufen", oder erst garnicht den Mut haben am öffentlichen Leben teilzuhaben, ihr Tabu brechen???

Weiterhin ist es nicht hinnehmbar, daß sich Versorger auf Kosten gesetzlich Versicherter bereichern.
Viele dieser Versorger bieten ihre Produkte zum gleichen Preis der sogenannten "wirtschaftlichen Aufzahlung" auch im freien Handel an. Kassieren aber zusätzlich die Pauschale der jeweiligen KK, und obendrein zahlt der Patient auch noch den monatlichen Anteil je Verordnung. Hier gehen den Versicherten hohe Beträge ihrer Beitragszahlungen, sowie öffentliche Mittel verloren.

Die KK lassen sich aber nicht in die Karten sehen, das können nur die Medien erreichen bzw. die Bundesaufsichtsbehörde.
Ayk

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16 Feb 2020 11:49 #23 von hippo80
Hallo.
Ich lese hier mit und bin immer wieder erstaunt, dass die Krankenkassen die Bösen sein sollen. Die Versorger haben im Rahmen der Ausschreibungen angegeben für diese Summen, im Rahmen einer Mischkalkulation, versorgen zu können. Und das ist in Deutschland das Problem. Über die Sinnhaftigkeit von Ausschreibungen kann man mit Sicherheit diskutieren. Aber im Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehen die Zuschläge an den mit dem günstigsten Preis. Wenn MediMarkt, Hartmann und wie sie alle heißen, meinen für 10-15€/Monat versorgen zu können, dann sollen sie es auch tun. Nun ist es aber so, dass bei Problemen der Versicherte über die Krankenkasse intervenieren muss. Und diese Dreiecksk8nstellation kann nicht funktionieren.

Ich schätze Mattis Einsatz und die Arbeit im Verein über alles. Aber mich stört in letzter Zeit, dass, wie auch in diesem Beitrag, immer erwähnt wird, was für Gespräche geführt werden und wie wichtig und zielführend die sind. Natürlich geht nichts innerhalb kürzester Zeit, aber in den 6 Jahren, die mich dieser Bereich betrifft, hat sich nichts verändert. Und von guten Gesprächen, die ähnliche Ansichten und Ziele aufzeigen, ändert sich nichts.

Insgesamt gesehen kann ich nur sagen, dass sich nichts ändern wird, solange mit Dienstleistungen im Gesundheiswesen sehr viel Geld verdient werden kann. Für mich muss diesbezüglich eine gesetzliche Reglementierung passieren. Andernfalls werden wir nicht mehr nur eine 2-Klassen-Medizin haben.

Liebe Grüße.

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16 Feb 2020 12:03 #24 von wollep
Genau das gleiche erlebt. Rezept eingeschickt Versorger meldet sich , Muster geschickt eins ausgewählt.
Versorger teilt mir mit ich muss zuzahlung leisten da ich ein Komforprodukt ( IDFOR MAN ) gewählt habe.

Ich hebe im WWW gegogelt und siehe da dort bekomme ich das gleiche Produkt für 1 Monat billiger als bei dem Versorger der ja einen Vertrag mit der KK hat.
Ich KK angerufen, KK teilt mir mit der Versorger meldet sich nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten in den nächsten Tagen bei mir. Jetzt 3 Wochen her.

Kasse Zahlt 24.- €
Eigenanteil 10.-€ macht 34.- € die IDforMan kosten 30Stk im WWW 8.85.- €

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16 Feb 2020 12:12 #25 von wollep
Das interessiert die KK herzlich wenig. Die haben Ihren Vertrag mit dem Versorger. Wir als betroffene müssen damit klar kommen oder telefonieren und immer wieder Beschweren . Und sich über Warteschlangen am Telefon über unnötige Fragen ärgern.

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16 Feb 2020 16:12 #26 von Cvetoslava

Ayk schrieb: Weiterhin ist es nicht hinnehmbar, daß sich Versorger auf Kosten gesetzlich Versicherter bereichern.
Viele dieser Versorger bieten ihre Produkte zum gleichen Preis der sogenannten "wirtschaftlichen Aufzahlung" auch im freien Handel an. Kassieren aber zusätzlich die Pauschale der jeweiligen KK, und obendrein zahlt der Patient auch noch den monatlichen Anteil je Verordnung. Hier gehen den Versicherten hohe Beträge ihrer Beitragszahlungen, sowie öffentliche Mittel verloren.


Hallo Ayk,

es geht auch nicht an, dass Sozialrentner zwischen Krankenkasse, Versorger und Sozialamt hin- und hergeschickt werden. Arme Menschen haben dann nichts mehr zu essen. Zynischerweise brauchen sie dann auch weniger Windeln. Mir ist auch egal, ob Außenstehende von meiner Inkontinenz & Co wissen.

Wie klänge denn so eine Schlagzeile: "Reiche westdeutsche Krankenkasse nimmt ostdeutscher Sozialrentnein die Windeln weg."?

LG Cveta

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16 Feb 2020 16:29 - 16 Feb 2020 18:37 #27 von matti

hippo80 schrieb: Ich schätze Mattis Einsatz und die Arbeit im Verein über alles. Aber mich stört in letzter Zeit, dass, wie auch in diesem Beitrag, immer erwähnt wird, was für Gespräche geführt werden und wie wichtig und zielführend die sind. Natürlich geht nichts innerhalb kürzester Zeit, aber in den 6 Jahren, die mich dieser Bereich betrifft, hat sich nichts verändert. Und von guten Gesprächen, die ähnliche Ansichten und Ziele aufzeigen, ändert sich nichts.



Liebe Hippo,

du weißt das ich dich schätze, ich bin aber überrascht über deine Einschätzung, die zumindest in Teilen nicht mehr dem Stand der Dinge wiedergibt.

Am 14. März 2019 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) das Ende der Hilfsmittelausschreibungen besiegelt. Seit dem 30. November 2019 sind Ausschreibungen nicht mehr erlaubt. Es gibt im Bereich der Inkontinenzversorgung keine Ausschreibungen mehr. An dessen Stelle sind Vertragsverhandlungen getreten.

Seit dem Jahr 2007 haben wir uns gegen Ausschreibungen ausgesprochen und die negativen Auswirkungen von Ausschreibungen im Bereich der Hilfsmittel immer und immer wieder aus der Sicht von Betroffenen genannt und Änderung gefordert.

Darüber hinaus haben wir uns gegen Modelle ausgesprochen, die Alternativ von einigen Beteiligten gefordert und begrüßt wurden. Zu nennen sind hier das sogenannte Open-House-Modell, bei dem die Vertragsbedingungen einseitig durch die Krankenkasse festgesetzt worden wären.

Es ging also einerseits um die Änderung bestehender Gesetze und gleichzeitig um die Verhinderung neu bzw. alternativ geschaffener Gesetzgebung.

Ich kann gerne noch einmal auf die negativen Auswirkungen von Ausschreibungen eingehen. Zuvorderst ist hier sicher die Missachtung des Mitspracherechtes von Patienten bei der Wahl ihrer Versorgungspartner zu nennen. Dies führte u. a. zu schlechteren Versorgungen, Aushöhlung des Sachleistungsprinzips durch systematische Zuzahlungen, Vernichtung mittelständischer und wohnortnaher Versorgungsstrukturen und Wegfall des Wahlrechts der Patienten.

Ich bin schon der Meinung, dass sich auch aufgrund der Gespräche, Rückmeldungen und Forderungen aus dem Bereich der Betroffenen – und hier spielen die organisierten Betroffenenvertretungen nun einmal eine Rolle - Veränderung ergeben hat oder weitere Verschlechterung verhindert wurde.

Der GKV-Spitzenverband hat die Überarbeitung und Fortschreibung des ca. 32.500 Produkte umfassenden Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Zuvor stammten die Qualitätsanforderungen der aufsaugenden Inkontinenzhilfsmittel aus dem Jahr 1993! Zudem ist die Fortschreibung nun verpflichtend.

In der Überarbeitung und Fortschreibung des Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnisses für GKV-Versicherte waren zahlreiche Akteure beteiligt: Hersteller- und Leistungserbringerorganisationen, Patientenvertretungen, MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) und MDS (Medizinischer Dienst des GKV-Spitzenverbandes), medizinische Fachgesellschaften, Sachverständige sowie natürlich die Krankenkassen und ihre Verbände.

Unter der Projektleitung des GKV-Spitzenverbandes wurden alle Beteiligten eingebunden, um ihre Kenntnisse und Interessen bei der Fortschreibung zu berücksichtigen. Verstärkt wurden neben schriftlichen Anhörungen zu allen Produktgruppen auch mündliche Anhörungen, u. a. der Patientenvertretung, durchgeführt.

Ich weiß nicht, ob der Eindruck: „außer Spesen nichts gewesen“ zutrifft. Ich glaube nicht.

Es steht doch völlig außer Frage, dass noch immer Probleme bestehen. Zumindest von unserer Seite lehnen wir uns aber auch nicht zurück.

In Berlin braucht man sich an einem beliebigen Tag an beliebiger Stelle nur hinzusetzen und abzuwarten. Früher oder später kommt eine Demo vorbei. Meist eher früher als später. Es ist so: Eine Stimme hört man nicht. Hundert Stimmen überhört man. Hunderttausend kann man nicht überhören. Sie haben Macht.

Dabei sei einmal an gesellschaftliche Forderungen erinnert, die Jahrzehnte bis zur Umsetzung benötigten, obwohl Millionen Menschen Veränderung forderten und dafür eintraten. Bereits in den 70er Jahren wurde heftig gegen Atomenergie protestiert. Der Ausstieg wurde im Jahr 2011 beschlossen. Selbst die Katastrophe von Tschernobyl 1986 hatte noch keinen Ausstieg zur Folge.

Ein anderes Beispiel ist die Gleichstellung. Jedem normal denkenden Menschen sollte es doch völlig klar sein, dass es keinen Unterschied zwischen Frauen und Männern geben darf bzw. gibt. Wo stehen wir? Ungleiche Löhne, #metoo, Diskriminierung uvm.

Forderungen benötigen hörbare Stimmen. Stetig. Ich empfand kein einziges Gespräch der letzten Jahre sinnlos, stimme dir aber zu das die Mühlen sehr langsam mahlen, oft viel zu langsam. Die Stimme einzustellen, scheint mir aber keine sinnvolle Alternative. Also führen wir weiter Gespräche...

Herzliche Grüße
Matti

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16 Feb 2020 20:23 #28 von hippo80
Hallo Matti.
Ja natürlich sind Ausschreibungen mittlerweile verboten, aber du weißt sicher besser als viele andere, dass nur versorgen darf, wer den Rahmenverträgen Beitritt. Und wenn man dann halt sagt, dass man für 12€ versorgen kann, dann soll man dies bitte auch tun. Man kann auch in vielem über die Krankenkassen streiten, ich selbst habe vor einigen Jahren die rechtliche Verfolgung einer Mitarbeiterin aufgrund ihres verhaltens durchgezogen. Aber das Problem der Dreiecksbeziehung bleibt. Ich als Versicherter beschwere mich bei meiner Krankenkasse bei Problemen-Krankenkasse fordert Versorger auf-Versorger macht trotzdem nichts. Und nun kommen wir zu dem großen Problem: wenn rechtlich was geschehen soll, muss ich meine Krankenkasse verjklagen, die wiederum Klage gegen den Versorger einreichen muss. Nur sind wir dann in verschiedenen Rechtsgebieten: Sozialrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Vertragsrecht. Und da sind die Kompetenzbereiche auch nach Jahrzehnten noch nicht grundsätzlich geklärt. Von daher nutzen den Betroffenen Änderungen von Gesetzen NICHTS.

Ich habe auch nicht den Gedanken gehabt, dass du dich zurücklehnst. Und das auch die Gespräche und deren Vor/Nachbereitung dich viel Kraft und Zeit kosten, steht für mich außer Frage. Aber ja, ich sehe darin keinen Sinn. Warum? Weil Interessenvertretung gut und schön sind, aber Wirtschaftsinteressen in Deutschland höher bewertet sind und werden. Ob man das offen kommuniziert, vage ich zu bezweifeln. Und deshalb ist mein einziger Lösungsgedanke, dass Gesundheitsbereiche nur begrenzt gewinnorientiert sein dürfen.
Da du ja Beispiele angeführt hast, hier ein anderes: freie Schulen dürfen mit stattlichen Zuweisungen und Schulgeld einen Maximalgewinn erwirtschaften, der oft für gerade nötige Investitionen zu gering ist. Warum dürfen dann im Gesundheitsbereich alle Gewinn ohne Grenzen erwirtschaften.

Ich wünsche dir weiterhin gute Gespräche und hoffe, dass du nicht eines Tages böse überrascht wirst.

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17 Feb 2020 09:12 #29 von Ayk
Hallo
Schau ich mir die gestrigen Besucherzahlen der Seite an ( über 2000 ), da sehe ich doch wie hoch das Interesse an den hier diskutierten Dingen ist und im Gegensatz dazu gibt es nur wenige die sich tatsächlich beteiligen. Das wird auch vom Verein immer wieder bekräftigt und jede Stimme zählt!
Aber so sind wir Deutschen halt, erst mal sehen, was die anderen machen und vielleicht erreichen!

Matti schreibt z.B. an der Hilfsmittelliste des GKV seien verschiedene Akeure beteiligt gewesen unter anderem Patientenvertretungen.
So weit, so gut und ich habe mir auch einige Ergebnisse dieser Liste angesehen, bei denen ich bezweifele, daß hier tatsächlich Patienten auch praktisch beteiligt waren.
Ein Beispiel der aufsaugenden Hilfsmittel, welches ich selber Nutze und geprüft habe:

Produkt XY Flüssigkeitsaufnahme nach ISO-RoHS 930ml ( darauf berufen sich die Versorger )
Ergebnis laut GKV 388ml

Dieser Angabe des GKV kann ich zustimmen, wenn ich bei Erreichen dieses Wertes ruhig und mit gespreizten Beinen im Bett liege! Bewegung oder andere Aktivitäten sind dann vollkommen ausgeschlossen. Dabei gehört das Produkt bereits in den Bereich der wirtschaftlichen Aufzahlung und ich würde es vom Nutzwert duchaus als „ GUT „ bezeichnen.

Die Ausschreibungspflicht ist weggefallen, aber wer garantiert uns, daß Verträge nicht laut ihren Bedingungen bestimmte Laufzeiten haben und somit weiter gültig sind?
Wer garantiert uns, daß neue Verträge nicht in Vetternwirtschaft geschlossen oder „ gesponsort „ werden?
Und wer will uns Aufschluss darüber bringen, wenn nicht die Medien oder tatsächlich unvoreingenommene Kontrollorgane? Wer glaubt heute noch an unbeeinflusste Produkttests ?

Leider werden viele derer, welche sich heute für soziale Angelegenheiten stark machen, eine Änderung nicht mehr erleben, da die Mühlen einfach zu langsam mahlen und das Geld in einem sozialen und demokratischen Staat immer mehr die Oberhand gewinnt.

Und ich will dieses Forum nicht politisieren, aber als vor vielen Jahren speziell hier im Osten rechte Strömungen begannen sich zu etablieren, hat ein damals schon sehr betagter Lehrer folgendes zu mir gesagt:
„Junge, passt auf, so hat es schon mal angefangen, der Haufen ist schon aufgeschichtet, es fehlt nur noch der Funke“

Wenn ich daran denke, läuft es mir noch heute kalt über den Rücken.
Leider wollen viel Politiker nicht sehen, daß sie sich in einer Blase befinden, die eben resultierend aus sozialen Problemen der Unterschichten irgendwann Platzt. Und die soziale und gesundheitliche Gegebenheiten sind eben die Grundlagen eines Sozialstaates, oder sollten es zumindest sein.
Und um es mal im Bezug auf Hilfsmittel direkt zu sagen:
das was heute von staatlicher Seite gebilligt „ wirtschaftlicher Aufpreis „ genannt wird, nannte man früher Diebstahl, Betrug oder Wirtschaftskriminalität.
Dies lässt sich auch zu Qualität vieler Produkte der Hilfsmittelversorgung sagen und nicht nur der Inkontinenzprodukte.
Unsere Regierung will in den nächsten Jahren 50 Milliarden, alleine für die Modernisierung des Militärs ausgeben, das sind mehr als 600€ pro Einwohner!!
Was bleibt dann wohl noch für soziale Probleme übrig?
Ayk
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17 Feb 2020 11:31 - 17 Feb 2020 11:46 #30 von matti
Hallo Ayk,

wenn du einfach so mit Thesen um dich wirfst, die bei näherer Betrachtung für sich nicht stimmen, zum Hauptbestandteil deiner Argumentation machst, mag dies für den ein oder anderen zur eigenen Beteiligung nicht sehr attraktiv sein.

Einige Beispiele:

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert sich durch Beiträge und einen jährlichen Bundeszuschuss sowie sonstige Einnahmen.
Grundsätzlich werden die Beiträge von den Mitgliedern der Krankenkasse und den Arbeitgebern, Rentenversicherungsträgern oder sonstigen Stellen einkommensabhängig getragen und fließen dem Gesundheitsfonds zu. Der Bundeszuschuss wird aus Steuergeldern ebenfalls an den Gesundheitsfonds gezahlt.

Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt.

Die Erhöhung von Rüstungsausgaben, wie beispielhaft von dir genannt, hat überhaupt keinen Einfluss auf die Leistungen der Krankenkassen, weil diese sich nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus Beiträgen von Mitgliedern finanzieren.

Ein argumentativer Zusammenhang zwischen der derzeitigen Versorgungssituation im Hilfsmittelbereich und zukünftiger Erhöhung von Rüstungsaufgaben ist freundlich ausgedrückt ziemlicher quatsch.

Wenn ich dir als Vertreter und Beteiligter schreibe, dass Patientenvertreter an der Neugestaltung des Hilfsmittelverzeichnis beteiligt waren, stellst du dies in deiner darauffolgenden Antwort gleich in Abrede. Wahrscheinlich ist Beteiligung eine Definitionsfrage. Wenn du die Vorstellung hast, dass der Part der Beteiligung Betroffener daraus besteht in ein Hilfsmittel zu pinkeln und dann mit lautem Aufschrei die Rückmeldung zu geben „alles Mist“ dann hättest du recht. Beteiligung sieht auf diesem Gebiet tatsächlich anders aus.

Es ist nicht dramatisch, wenn man sich selbst erst seit kurzer Zeit mit einem Thema beschäftigt und dann Hintergründe nicht kennt. Genau dieses fehlende Wissen aber immer und immer wieder in seine Argumentationsketten einzubauen, führt doch zu nichts. Dies meinte ich in einen meiner letzten Antworten an dich. Wenn man sich gegen Missstände zur Wehr setzen will, dann müssen die eigenen Argumente stichhaltig, wahr, belegbar, nachprüfbar und eben nicht aus dem Gefühl „so wird oder könnte es sein“ bestehen.

Du schreibst:

Die Ausschreibungspflicht ist weggefallen, aber wer garantiert uns, dass Verträge nicht laut ihren Bedingungen bestimmte Laufzeiten haben und somit weiter gültig sind?


Die bisher ausschreibungsrelevanten Bestimmungen in § 127 Abs. 1, 1a und 1b SGB V wurden ersatzlos gestrichen.

Die laufenden Ausschreibungsverträge wurden sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam. Durch die Übergangsfrist hatten die Krankenkassen aus Sicht des Gesetzgebers ausreichend Zeit, die Versorgung ihrer Versicherten auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.
Diese Frist endete am 30. November 2019. (korrigiert, hatte zunächst versehentlich 2020 geschrieben).
Deshalb bedarf es dazu auch keiner Spekulation mehr!

Auf deine weiteren Aussagen der „Vetternwirtschaft“ und des Korruptionsverdachts möchte ich nicht weiter eingehen. So kann man nicht ernsthaft diskutieren, weil man sonst hinter jeder Ecke „böse Machenschaften“ herbeireden kann.

Die grundsätzliche Diskussion über die Problematik in der Hilfsmittelversorgung ist richtig und wichtig. Deshalb führen wir diese auch, seit Jahren. Es bringt uns aber keinen Deut weiter, wenn wir die sachliche Ebene verlassen. Als Privatperson sei dir eine Argumentation in deinem Stil erlaubt (obwohl auch diese in Teilen grenzwertig ist). Als Interessenvertretung wäre dies absurd und das Ende jeglicher Bereitschaft zum Gespräch von Seiten der beteiligten Akteure.

Man stelle sich einmal vor, ich würde ein Gespräch mit dem GKV oder anderen Akteuren argumentativ darauf aufbauen, diese erst einmal des Diebstahls, Betrugs oder der Wirtschaftskriminalität zu bezichtigen. Um meine Ansichten zu untermauern, fügte ich hinzu, dass Vergabe und Vertragsrecht eh auf Vetternwirtschaft und Kooruption aufbauten. Man würde mich wohl freundlich aus dem Raum bitten. Zu Recht.

Gruß
Matti

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