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Bundestag mit umstrittener AMG-Novelle in Klausur?

06 Jul 2016 10:02 - 06 Jul 2016 10:18 #1 von Waldemar69
Habe da einen interessanten Beitrag bei BioSkop e.V entdeckt. - Die öffentlichen Proteste haben offenbar gewirkt: Der Bundestag wird am 8. Juli nicht wie geplant über die umstrittene AMG-Novelle abstimmen, die ja fremdnützige Arzneimitteltests an Menschen mit Demenz legitimieren soll. Nun soll voraussichtlich Mitte September entschieden werden. Geht es nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung, so sollen Menschen mit Demenz künftig an Arzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts nützen können. Arzneimitteltests teilnehmen, die ihnen gesundheitlich nichts nützen können. Den Weg zur Teilnahme an klinischen Prüfungen im Interesse Dritter soll eine Vorabverfügung bahnen, die potenzielle ProbandInnen früher geschrieben haben, als sie noch einwilligungsfähig waren – allerdings ohne bei der vorab erklärten Zustimmung zu wissen, für welche konkreten Forschungsprojekte sie sich später zur Verfügung stellen. Das politische Vorhaben ist ein Tabubruch – und umstritten, auch in der medizinischen Fachwelt.

Dennoch soll der Bundestag womöglich schon am 8. Juli (Tagesordnungspunkt 35) entscheiden. Derweil hat der Deutsche Ärztetag »die politischen Entscheidungsträger« aufgefordert, »Verfahren zur Entscheidungsassistenz« für nichteinwilligungsfähige PatientInnen und ProbandInnen »strukturell und finanziell zu unterstützen«. Grundlage ist eine nebulöse Stellungnahme, vorgelegt von der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.

Quelle: BioSkop e.V. (Pdf)

Quelle: Forum

Anmerkung: Ein gewichtiger Teilerfolg unserer Zivilgesellschaft, der Beachtung verdient.

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