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Fortschreibung Hilfsmittelverzeichnis - Erfolge durch Stellungnahme des IKS e.V.

11 Okt 2021 11:36 - 11 Okt 2021 12:09 #1 von Inkontinenz Selbsthilfe e.V.
Liebe Betroffene, Mitstreiter und Forenmitglieder,

im Herbst des vergangenen Jahres wurde die Inkontinenz Selbsthilfe e.V. vom GKV-Spitzenverband zur Stellungnahme bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses der Produktgruppe 15 (aufsaugende und ableitende Hilfsmittel) aufgefordert.

Mit großem Aufwand nahmen sich unsere Vorstandsmitglieder Monika Grewe-Laufer und Matthias Zeisberger dieser wichtigen Aufgabe an. Dabei stand als Ziel für uns stets die Verbesserung der Lebens- und Versorgungssituation von Millionen Betroffenen im Vordergrund.

Dieser Tage erhielten wir die Rückmeldung, dass fast alle durch uns eingereichten Änderungsvorschläge am Hilfsmittelverzeichnis angenommen wurden. Wir halten dies für einen großen Erfolg, gerade weil darunter Formulierungen und Vorgaben fallen, die sich in der Praxis oftmals als Stolpersteine im Beratungs- und Versorgungsprozess darstellten und Leistungserbringern einen gewissen Spielraum in der Interpretation der Vorgaben ließen.

- So haben wir beispielsweise erreicht, dass im Beratungsprozess der Hilfsmittelversorgung die Aufnahmekapazität nach der Rothwellmethode (ISO 11948-1) nun keine Beachtung mehr finden darf. Damit fällt das oft vorhandene Argument, die Vorlage oder Windelhose hätte ja eine Aufnahmekapazität von x-Litern weg und deshalb könne die Abgabemenge an Hilfsmitteln deutlich niedriger ausfallen. Der Wegfall dieser Argumentationsaussagen von Seiten der Leistungserbringer führt zu deutlich realistischeren maximalen Aufnahmekapazitäten. Unterversorgungen werden dadurch reduziert.

- Wir haben in unserer Stellungnahme auf die UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen, bei der auch und vor allem die Teilhabe ein entscheidender Faktor ist. Unserem Änderungsvorschlag wurde stattgegeben.

Die alte Formulierung bezüglich der Leistungspflicht des GKV lautete:

Die Verordnung von Inkontinenzhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt dann in Betracht, wenn eine mindestens mittlere Urin- und/oder Stuhlinkontinenz vorliegt und der Einsatz der Inkontinenzhilfen
- medizinisch indiziert und
- im Einzelfall erforderlich ist und - den Versicherten in die Lage versetzt, Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen


Die neue Formulierung lautet:
Die Verordnung von Inkontinenzhilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung kommt dann in Be-tracht, wenn der Einsatz der Inkontinenzhilfen
- medizinisch indiziert und
- im Einzelfall erforderlich ist und
- den Versicherten in die Lage versetzt, Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen und Teilhabe zu erreichen.

Dieser kleine Zusatz bezüglich der Teilhabe ist ein Meilenstein. Wir sind davon überzeugt, dass gerade in gerichtlichen Auseinandersetzungen dies ein ganz entscheidender Vorteil zur Durchsetzung der Ansprüche von Betroffenen sein wird, hoffen allerdings das bereits die Aufnahme des Begriffs „Teilhabe“ positive Auswirkungen auf den Versorgungsprozess und die Hilfsmittelversorgung hat. Teilhabe durch adäquate Hilfsmittelversorgung ist nun ein Rechtsanspruch!

- Auch bei der immer wieder vorhandene Mengenbegrenzung bei der Abgabe von Hilfsmittel konnten wir eine Teilerfolg erzielen. Die durch unseren Änderungsvorschlag erfolgte Anpassung des Hilfsmittelverzeichnisses erlaubt nun keine Mengenbegrenzung mehr.

Die neue Formulierung lautet:
Insbesondere im Bereich der aufsaugenden Inkontinenzversorgung ist die Stückzahl der benötigten Inkontinenzprodukte nicht allein auf Basis der individuellen Ausscheidungsmenge und des technisch maximal möglichen Aufsaugvermögens der zu errechnen.


- Bei der Belieferung mit Hilfsmittel ist der GKV-Spitzenverband sogar über unsere Forderung zum Versandt neutraler Verpackung hinausgegangen. Wir forderten zumindest das jederzeitige Wahlrecht, ob eine Versorgung in neutraler Verpackung versandt wird. Der GKV-Spitzenverband macht einen neutralen Versandt nun verpflichtend.

- Bei Produkten zum intermittierenden Selbstkatheterismus haben wird gefordert, dass Formulierungen zur Produkteigenschaft nicht mehr als „soll“ Vorgaben, sondern als verpflichtende „muss“ Vorgaben formuliert werden (beispielsweise das Verhinderung der Anhaftung an Schleimhäuten). Unserer Forderung wurde an mehreren Stellen des Hilfsmittelverzeichnisses gefolgt. Damit ist ausgeschlossen, dass zumindest einige Leistungserbringer die Abgabe von Hilfsmitteln ermöglicht wird, die eben die Anforderung nicht erfüllen. „Soll“ ist keine Verbindlichkeit, es „Muss“ hingegen schon!

Insgesamt betrachten wir unsere Stellungnahme und die dadurch durchgeführten Änderungen und Anpassungen am Hilfsmittelverzeichnis als Erfolg.

Den kompletten Bericht über die Fortschreibung der Produktgruppe 15, inklusive unserer vollständigen Stellungnahme, findet ihr ebenso wie den Bericht zu unseren Änderungsvorschlägen als PDF hier im Anhang.

Herzliche Grüße
Der Vorstand der Inkontinenz Selbsthilfe e.V.

Übersicht der Anpassungen und Änderungen aufgrund unserer Stellungnahme:

Dateianhang:

Dateiname: Produktgru...0-11.pdf
Dateigröße:140 KB


Gesamtübersicht, inklusive aller Stellungnahmen (ab Seite 11 unsere Stellungnahme):

www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&s...z_xHskt7kY2-hlRihN83
Anhang:
Folgende Benutzer bedankten sich: stephanw

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11 Okt 2021 14:31 #2 von hippo80
Herzlichen Glückwunsch und Danke für eure Arbeit daran. Dadurch wird sich (hoffentlich) in diesem sensiblen Bereich etwas tun und viele Betroffene eine bessere Versorgung erhalten.

Danke

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11 Okt 2021 17:50 #3 von Matthias1965
Für diesen außerordentlichen Einsatz und dem Erfolg möchte ich mich auch recht herzlich bedanken.
Ab wann gelten die neuen Vorgaben und an wenn muss ich mich als Versicherter wenden?
Zuerst das beliefernde Sanitätshaus (ich habe z.B. ein Jahresrezept, noch gültig bis März 2022) oder direkt an die Krankenkasse?
Viele Grüße
Matthias

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11 Okt 2021 19:06 #4 von matti
Hallo Matthias1965,

die Bekanntgabe der Fortschreibung der Produktgruppe 15 wurde am 13.09.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist damit gültig. Im Prinzip musst du gar nicht handeln. Sollten bei deiner Versorgung Probleme bestehen, würde ich zunächst mit dem Leistungserbringer Kontakt aufnehmen und auf die Änderungen (falls sie dich betreffen) hinweisen.

Besteht bei dir ein Problem, welches durch die Fortschreibung gelöst werden könnte?

Gruß
Matti

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11 Okt 2021 20:14 #5 von Matthias1965
Hallo Matti,
danke für die rasche Antwort.
Ich denke mir gehts wie fast allen: mein Bedarf für den Tag sind vier ordentliche Windelslips, bekommen tue ich tatsächlich nur zwei und das für 24 Tage! (2 Beutel Tena maxi a 24 Stück).
Begründung: mit der Tena maxi sind Sie optimal versorgt, die saugt 3 Liter!!!!
Meine Forderung oder auch Wunsch wäre, das ich wenigstens Tagsüber von der Krankenkasse vernünftig abgedeckt wäre.
Die "Luxuswindel" (Zitat Krankenkasse), welche ich mir für die Nacht leiste, würde ich auch weiterhin privat bezahlen.
Auch bekomme ich die Lieferung im Originalkarton und dieser ist auch noch so dünnwandig, das er oft eingerissen vom Transport war und für jeden der Inhalt ersichtlich ist.
Ich werde mich morgen mal mit dem Sanitätshaus in Verbindung setzen.
Grüße
Matthias

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13 Okt 2021 22:37 #6 von MichaelDah
Vielen Dank für euren großen Einsatz und euren nachhaltigen Erfolg! Gut das es euch gibt!

Viele Grüße
Michael

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