Hallo,

der GKV-Spitzenverband wurde mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verpflichtet, einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen (wirtschaftliche Zuzahlungen) für Hilfsmittelversorgungen zu veröffentlichen. Dieser soll Transparenz über die geleisteten Aufzahlungen schaffen und damit das Sachleistungsprinzip und die Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung sicherstellen. Der ursprünglich bereits für Juni 2018 vorgesehene Bericht wurde nun erstmals veröffentlicht. Auch der nun vorgelegte Bericht gibt ausschließlich den Berichtszeitraum: 01.07.2018 – 31.12.2018 wieder. Mit gut einem Jahr "Verspätung" zeigt der Bericht nach wie vor nicht die vom Gesetzgeber geforderte und notwendige Klarheit .

Die Patientendaten der Betriebskrankenkassen (BKKen) wurden nicht mit einbezogen wurden, was die Aussagekraft der Studie verwässert. Auch bestanden bei der Erfassung im Zuge der Abrechnung Unklarheiten.

Schwächen in der Methodik und Datenanalyse zeigen sich unter anderem dadurch, dass unklar ist, wie beispielsweise Dauerversorgungen mit zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln (unter anderem Stomaartikel, aufsaugende Inkontinenzhilfen) in die Systematik der "Versorgungsfälle" zugeordnet wurden. Bei Inkontinenzhilfen wurde trotz erheblicher Unterschiede in der Versorgung und der Erstattung nicht zwischen ableitenden (beispielsweise Katheter) und aufsaugenden (beispielsweise Windeln) Produkten differenziert. Die Aussagekraft der Ergebnisse ist damit begrenzt.

Laut Bericht wurden im Untersuchungszeitraum ca. 1,8 Mio. Versicherte mit Inkontinenzhilfen versorgt. Dies entspricht Leistungsausgaben in Höhe 310,4 Mio. €. Für 16 % der Versorgungen dieser Produktgruppe wurden dabei Mehrkosten erfasst. Die durchschnittliche Höhe der Mehrkosten je Versorgungsfall beträgt 72 €.

Mehrkosten von 72 € übersteigen sogar die von uns ermittelten Zahlen. Weder der niedrig erscheinende Anteil von "nur" 16 % der Betroffenen die Mehrkosten tragen, noch die Mehrkosten in Höhe von 72 € spiegeln also vollständig die Realität Betroffener, die mit aufsaugenden Hilfsmitteln versorgt werden. Wenn eine relativ Mehrkostenfreie Produktgruppe mit einer stark Mehrkostenbelasteten Produktgruppe nicht differenziert erfasst wird, sind die Ergebnisse verfälscht.

Um dies zu Veranschaulichen ein einfaches Beispiel:
100 Versorgungen, davon 50 mit mehrkostenfreier Katheterversorgung und 50 Betroffene mit mehrkostenbelasteter aufsaugender Versorgung. Bei einer Mehrkostenzuzahlung von 100 € für die Betroffenen mit aufsaugender Versorgung, ergibt dies einen Mittelwert der Mehrkosten pro Versorgten von 50 €. Auch sinkt der Anteil der Personen mit Mehrkosten in der Gesamtzahl. In der Statistik würde dann stehen, dass 50 % der Versorgten Mehrkosten zahlen und diese bei 50 € Pro Monat liege.

"Hoffnung" gibt eine Aussage im vorgelegten Bericht. Dort ist auf Seite 26 zu lesen:

Um ungerechtfertigten Mehrkostenvereinbarungen entgegen zu wirken, wird der GKV-Spitzenverband im Rahmen von Fortschreibungen prüfen, ob die bisherigen Regelungen im Hilfsmittelverzeichnisses zur Sicherstellung des Sachleistungsprinzips ausreichend sind und ggf. geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung treffen.

Mit Blick auf die konkrete Versorgungssituation und unter Berücksichtigung der Zahl der Be-troffenen sind die Daten hinsichtlich der Produktgruppen 08 „Einlagen“ und 15 „Inkontinenzhilfen“ gesondert zu betrachten. Die in diesem Bericht dargestellten Zahlen deuten darauf hin, dass es offenbar noch nicht gelungen ist, das Sachleistungsprinzip in den Versorgungsbereichen der Einlagenversorgung und der Inkontinenzversorgung in dem Umfang durchzusetzen, wie es notwendig und wün-schenswert ist. Dies zeigt auch die öffentliche Diskussion im politischen Raum sowie Forderungen von Patientenorganisationen, insbesondere zur Verbesserung der Versorgungsqualität mit Inkontinenzhilfen. Der GKV-Spitzenverband wird zusammen mit seinen Mitgliedern eine gesonderte und vertiefte Ursachenanalyse durchführen und kurzfristig entsprechende Maßnahmen zur Diskussion stellen.

Der GKV Bericht kann hier komplett nachgelesen werden: www.gkv-spitzenverband.de/media/dokument...tel_barrierefrei.pdf

Grüße
Matthias Zeisberger