Mein Beitrag betrifft zwar nicht direkt die Hilfsmittelversorgung, aber ist in Weiterführung der von Webbi aufgezeigten trüben Zukunftsaussichten doch interessant. Nun sind wir ja schon allerhand gewöhnt an Worthülsen und Versprechungen der Politiker. Wenn z.B. vom
Umbau des Sozialstaates die Rede ist, wissen wir, es ist
sein Abbau gemeint. Das sog. GKV-WSG (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) ist eigentlich ein Wettbewerbseinschränkungsgesetz. Die sog. Leistungserbringer beschränken sich (auch angesichts niedriger Pauschalen) auf die bloße Verteilung von Produkten. Da findet dann auch keine Beratung oder gar Anpassung an die konkreten Bedürfnisse mehr statt. „Friss Vogel oder stirb!“ ist die neue Devise.
Die Kopfpauschale kommt durch die Hintertür. Anfänge sind bereits durch die allein vom Versicherten (und nicht mehr vom Arbeitgeber) zu finanzierenden Zusatzbeiträge gemacht worden. Alles läuft darauf hinaus eine Zwei- oder gar Dreiklassenmedizin zu schaffen. Es steht uns ja frei, uns privat zu versichern. Damit ist der Klientel der FDP gedient.
Die Politik belügt uns nach Strich und Faden wie am Beispiel der Praxis des 2009 eingeführten Gesundheitsfonds (der aus den Mitgliedsbeiträgen der gesetzlich Versicherten gebildet wird) zu ersehen ist. Da wird die Horrormeldung von einem Kassendefizit i.H.v. einer halben Milliarde EUR im vergangenen Jahr lanciert. In Wirklichkeit wurde aber ein Überschuss von 4,2 Mrd. EUR erzielt. Wenn man nun diesen Überschuss auf die einzelnen KK aufteilen würde, wären überhaupt keine Zusatzbeiträge erforderlich und es käme dennoch ein satter Überschuss von 3 Mrd. zustande.
Der Gesundheitsfonds muss eine Liquiditätsreserve für schlechte Zeiten i.H.v. 20 % der durchschnittlichen Monatszuweisungen bilden. Das wären für 2010 dann 3 Mrd. EUR, d.h. da waren immer noch 1,2 Mrd. übrig, die allein schon mehr als die geforderten Zusatzbeiträge der KK abdecken würden. Welche Erklärung und neuerlichen Rechentricks sich der Magier, Herr Rösler, dafür hat einfallen lassen, könnt Ihr hier nachlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8633#more-8633
Quelle:
NachDenkSeiten
– Die kritische Website vom 10. März 2011
Schwarz-Gelb führt den Sozialausgleich im GKV-System ad absurdum von Jens Berger