Pressemeldung:
Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren

Berlin. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an.

In der letzten Woche wurde nach langen Verhandlungen ein erster Referententwurf zu einem Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Was die Regierungsparteien als “Meilenstein” bezeichnen, ist für viele Menschen mit Behinderungen noch lange kein gutes Teilhabegesetz. Unter dem Schlagwort #NichtMeinGesetz rufen Aktivisten zum Protest auf: “Der Referentenentwurf geht nicht weit genug auf die Forderungen von Menschen mit Behinderungen ein, es drohen sogar Verschlechterungen. Einige können zukünftig zwar mehr als 2.600 Euro sparen, aber diejenigen, die auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, werden nach wie vor arm gehalten”, erklärt Raul Krauthausen, einer der Initiatoren des Protestes.

Aktuell geht es den Aktivistinnen und Aktivisten auch darum, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, was die CDU/CSU und SPD Fraktionen bisher vehement ablehnen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wird bereits am Donnerstag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Damit hätten behinderte Menschen auch weiterhin so gut wie keine Handhabe, um gegen Barrieren beim Bäcker, in Geschäften, Restaurants, Cafés oder Kinos vorgehen zu können. “Dieses Gesetz ist die Nagelprobe für die Regierungskoalition, ob sie es mit den Rechten behinderter Menschen wirklich ernst meinen”, so Raul Krauthausen.

Während am Montag Menschen mit Behinderungen schon lautstark vor den Parteizentralen von CDU und SPD gegen Barrieren und schlechte Gesetze durch Pfeifaktionen aufmerksam gemacht haben, werden sich am Mittwoch Abend ab 17 Uhr AktivistInnen in der Nähe der Grundgesetztafeln am Reichstagsufer anketten und die Nacht lang verweilen. Mitinitiator und Bundesverdienstkreuzträger Krauthausen wird auch dabei sein: “Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht: ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’, aber sie wird bei mir und bei vielen behinderten Menschen am Ende jedes Monats angetastet, wenn man komplett den eigenen Verdienst, den der Lebenspartner und Eltern auch offen legen müssen, weil man nicht mehr als den doppelten Hartz IV-Satz plus Wohnungskosten verdienen darf. Durch den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird sich daran wohl nur wenig ändern.”

Von den aktuellen Gesetzesvorhaben sind laut Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehrere Millionen Menschen betroffen. Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesetzgebungsverfahren hätten bisher kaum Wirkung gezeigt. Ganz im Gegenteil man müsse nun sogar gegen Verschlechterungen kämpfen. Deshalb gelte es nun dagegen zu protestieren. Am 4. Mai, dem Europäischen Protesttag behinderter Menschen waren bereits ca. 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Kanzleramt und Brandenburger Tor erschienen. Zudem haben über 330.000 Menschen bei Change.org eine Petition zu einem besseren Teilhabegesetz unterschrieben.

“Wir hoffen darauf, dass Politikerinnen und Politiker unsere Menschenrechte ernst nehmen und zu deren Achtung entsprechende Gesetze verabschieden. Wir brauchen ein gutes Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, dass Barrierefreiheit auch im privaten Bereich vorschreibt, und ein gutes Bundesteilhabegesetz”, fordert Raul Krauthausen.

Posted on 11. Mai 2016 by Andi Weiland

Infos: www.nichtmeingesetz.de/

Bilder Andi Weinand - gesellschaftsbilder.de

Hallo,

hier einmal zwei Beispiele aus dem Leben von Menschen mit Behinderung und Assitenzbedarf:

"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluss und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. Jeder von uns muss 40 Prozent senes Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro ‚Vermögen‘ besitzen", schildert Antje Claßen Fischer aus Berlin ihre gegenwärtige Situation.

Auch Nancy Poser, die als Richterin in Trier arbeitet, darf aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz im Alltag benötigt, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weil die Hilfen für behinderte Menschen im Sozialhilferecht angesiedelt sind.

Menschen mit Behinderung werden noch immer als Empfänger von guten Taten gesehen. Dafür hat man sich ordentlich zu bedanken und dann aber auch den Mnd zu halten. Das dies völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht, zeigen diese zwei Beispiele. Man könnte tausende Andere nennen.

Zitate: www.teilhabegesetz.org

Raúl Krauthausen testet, wie es wäre, im Heim zu leben - und kommt zu einem traurigen Ergebnis.

Mehr darüber hier: Klick und hier: Klick

LG, Ano

Wir haben uns vor einigen Jahren bewusst gegen die persönliche Assistenz für meine Frau entschieden, um eben nicht in die Armutsfalle getrieben zu werden und uns von unserem erarbeiteten Geld auch mal etwas leisten zu können. Dies hat aber zur Folge, dass wir uns, wenn ich auf Dienstreise oder externen Lehrgängen muss, etwas einfallen lassen müssen, denn Pflegedienste sind nicht flexibel genug, bieten keine 24h Betreuung und schon gar nicht auf Zuruf oder für 2-3 Tage.
Bis jetzt haben wir es aber immer regeln können, indem ich bevorzugt Schulungen im Raum Düsseldorf +/-50km besuche, oder meine Frau einfach mitkommt. Von der Firma hat sie vertraglich die Erlaubnis in diesen Fällen, oder wenn ich krank bin, vom Laptop aus zu arbeiten und sich ins Firmennetz einwählen darf.
Wenn meine Frau erkältet ist, was aufgrund der Behinderung schnell mal 2-3 Wochen Genesung dauert, dann nehme ich entweder unbezahlten Urlaub oder eine mit meinem Abteilungsleiter getroffene Ausnahmeregelung in Anspruch.

All das geht aber nur, weil wir einen super tollen und sozialen Arbeitgeber haben, oder z.B. die Berufsgenossenschaft schon erlaubt hat, dass meine Frau mit am Tagungsort schlafen und in die Schulungsräume gehen darf. Meine Erfahrung ist aber auch: Wenn man freundlich nachfragt ist vieles möglich.

Die aktuelle Lage zur Assistenz und Teilhabe behinderter Menschen ist aber desaströs. Bei all dem Brimborium was die Politik zu diesem Unwort "Inklusion" und Co betreibt, werden behinderte Menschen mehr und mehr angekettet und kontrolliert, auch wenn man sich öffentlich zeigen und mehr unternehmen "darf" als vor einigen Jahrzehnten.